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   LAG Hessen, 23.08.2000 - 16 Ta 207/00   

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https://dejure.org/2000,10605
LAG Hessen, 23.08.2000 - 16 Ta 207/00 (https://dejure.org/2000,10605)
LAG Hessen, Entscheidung vom 23.08.2000 - 16 Ta 207/00 (https://dejure.org/2000,10605)
LAG Hessen, Entscheidung vom 23. August 2000 - 16 Ta 207/00 (https://dejure.org/2000,10605)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) und Rechtsanwaltsbeiordnung; Ausschluss der Zahlung von PKH an im Ausland lebende natürliche Person; Vergleichbarkeit mit Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSGH § 119; ZPO §§ 114 115 § 116 Abs. 1 Nr. 2
    Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 478
  • NZA-RR 2001, 273
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LAG Hessen, 23.08.2000 - 16 Ta 207/00
    Das Institut der PKH verwirklicht das verfassungsrechtliche Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfG 07.04.2000 NJW 2000, 1936 (1937) m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.1993 - 20 W 67/93

    Prozeßkostenhilfe für Ausländer

    Auszug aus LAG Hessen, 23.08.2000 - 16 Ta 207/00
    Das deutet in die Richtung, dass der Gesetzgeber eine derartige Einschränkung für natürliche Personen nicht beabsichtigt hat (vgl. OLG Düsseldorf 15.11.1993 MDR 1994, 301 ).
  • LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23

    Prozesskostenhilfe; Auslandsbezug; Unterlagen in polnischer Sprache; Übersetzung;

    Dagegen befürwortet die Rechtsprechung teilweise eine Anpassung der Sätze der in § 115 Abs. 2 ZPO normierten Tabelle an die Verhältnisse im Aufenthaltsstaat der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, wenn dies zur Vermeidung unsachgemäßer Ergebnisse erforderlich sei (Sächsisches LAG, Beschluss vom 7. Juli 2008, 4 Ta 131/08, juris; Hessisches LAG, Beschluss vom 23.08.2000, 16 Ta 207/00, MDR 2001, S. 478; Nds. Finanzgericht, Beschluss vom 13.04.2007, 10 S 28/06, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 14.06.2007, 2 R 12/06, juris; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 301, 302).
  • LAG Sachsen, 07.07.2008 - 4 Ta 131/08
    Die ganz überwiegende Ansicht führt jedoch aus, dass bei im Ausland Wohnenden aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten auch ein Abschlag zu den (nach deutschen Maßstäben gemessenen) Freibeträgen gerechtfertigt ist, so Entscheidungen des BFH, Beschluss vom 19.03.1996 - VIII S 1/96 - ( JurBüro 1997, S. 201 [BFH 19.03.1996 - VIII S 1/96] oder RPfleger 1997, S. 171), des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Beschluss vom 23.08.2000 - 16 Ta 207/00 - ( MDR 2001, S. 478 [LAG Hessen 23.08.2000 - 16 Ta 207/00] ), des Niedersächsischen Finanzgerichts, Beschluss vom 13.04.2007 - 10 S 28/06 - (veröffentlicht in JURIS) und des Oberverwaltungsgerichts Saarland, Beschluss vom 14.06.2007 - 2 R 12/06 - Veröffentlicht in JURIS), denen sich die Beschwerdekammer anschließt.
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